Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

1. Gegenstand des Vertrages
(1) Der Anbieter führt ein Unternehmen im Bereich Veranstaltungstechnik. Er bietet verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Veranstaltungstechnik an. Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechte und Pflichten des Dienstleisters.
(2) Vertragsschlüsse mit Ralf Suiter – Sound & Performance erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien.

2. Angebote, Vertragsschluss, Form
(1) Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend. An ein Angebot hält sich der Anbieter für zwei Wochen gebunden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.
(2) Alle Vertragsabreden haben schriftlich, in elektronischer Form ( § 126a BGB ), oder in Textform ( § 126b BGB ) zu erfolgen.
(3) Die Präsentation der Dienstleistungen des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung und Anfrage einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande durch eine Schriftliche Annahme des von Ralf Suiter – Sound & Performance vorliegenden Angebots und anschließende Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(4) Die Nutzung der Mietgegenstände durch Dritte ist strengstens untersagt. Im Ausnahmefall kann Ralf Suiter – Sound & Performance sein schriftliches Einverständnis erteilen. Ralf Suiter – Sound & Performance ist nur an den Vertrag mit dem Auftraggeber gebunden und weist Rechte und Pflichten gegenüber Dritten ab.

3. Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang der durch Ralf Suiter – Sound & Performance zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem jeweilig vorliegenden Angebot des Anbieters oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ralf Suiter – Sound & Performance ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Vereinbarte Tages- oder Technikerpauschalen beziehen sich auf eine maximale Arbeitszeit, von acht Stunden. Mehrarbeit wird mit 1/8 tel der vereinbarten Tagespauschale pro Stunde verrechnet. Ab 10 Stunden wird jede weitere Stunde mit 45,- berechnet.
(2) Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten  

4. Verpflegungsaufwand, Auslagen
(1) Für die Verpflegung des Auftragnehmers (Speisen und Getränke) an jedem Buchungstag ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Kosten hierfür übernimmt der Auftraggeber. Sollte der Auftragnehmer die Kosten für seine Verpflegung selbst tragen müssen, können Diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
(2) Anfallende Parkgebühren, sowie Kosten für Übernachtungen werden nach Rücksprache an den Auftraggeber weiterberechnet.
(3) Die Originalbelege über die an den Auftraggeber weiterberechneten Auslagen verbleiben in der Buch- führung des Auftragnehmers.

5. Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Im Fall der Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber bis zu drei Monate vor der Veranstaltung werden 25%, bis zu zwei Monate vor der Veranstaltung 50%, bis zu einem Monat vor der Veranstaltung 75% und bei einer Stornierung weniger als zwei Wochen vor der Veranstaltung 100% der im Einzelauftrag vereinbarten Vergütung zur Zahlung fällig.

6. Kündigung des Vertrages
(1) Unbeschadet der in Punkt 4 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Ralf Suiter – Sound & Performance zusätzliche Leistungen zu erbringen sind, oder die Veranstaltungsdurchführung gegen behördliche Auflagen oder gegen gesetzliche, insbesondere gegen versammlungsstättenrechtliche Vorschriften verstößt, die Einstellung des Veranstaltungsbetriebs gemäß § 38 Absatz 4 VStättV vorgeschrieben ist, der Auftragnehmer oder der Veranstalter die Abstellung festgestellter Defizite/Mängel verweigert oder ihm dies vor der Veranstaltung nicht mehr möglich ist. Im Fall der Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund, bleibt der Anspruch auf Vergütung der Leistungen des Auftragnehmers vollumfänglich bestehen.

7. Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Ort der auszuführenden Leistungen, wie im Angebot angegeben.
Nebenabreden auch mündlicher Art zu diesem Vertrag sind keine getroffen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

8. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die sich möglicherweise ergebenden Lücken sollen so ausgefüllt werden, dass Sinn und Zweck des Vertrages erhalten bleiben.

– Stand: 31.01.19